Stand: 17.04.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Norman Voellings, rechtsfest,
Urbanização Quinta da Torre 20, 8365-184 Armação de Pêra, Portugal,
E-Mail: kontakt@rechtsfest.de, Telefon: +351 927 483 323, USt-IdNr. PT304893803

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf rechtsfest.de angebotenen Leistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf rechtsfest.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" bzw. „Website prüfen lassen (zahlungspflichtig)" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt — spätestens mit Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister und Beginn der Leistungserbringung.

§ 3 Preise, Dual-Display und Zahlung

(1) Alle Preise auf rechtsfest.de werden gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzlich wird für Unternehmer zur Information auch der Nettopreis angezeigt.

(2) Bestellt ein Unternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger, über das EU-VIES-/MIAS-System verifizierter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wird die Rechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne deutsche bzw. portugiesische Umsatzsteuer ausgestellt; die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über (Art. 196 MwStSystRL, § 13b UStG).

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Welche Zahlungsmethoden konkret verfügbar sind, wird im Checkout angezeigt und kann regional variieren.

(4) Der Zahlungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 4 Leistungsbeschreibung

4.1 Vollaudit (29 € brutto / 24,37 € netto)

Der Anbieter führt eine automatisierte rechtliche und technische Prüfung der angegebenen Website durch und erstellt einen PDF-Audit-Report. Die Prüfung umfasst insbesondere: Impressums- und Datenschutzpflichten, Cookie-Compliance, Widerrufs- und Preisangabenhinweise, Barrierefreiheits-Indikatoren, technische Sicherheitshinweise sowie eine zusammenfassende Bewertung („Abmahn-Alarm").

Die Lieferung des Reports erfolgt in der Regel innerhalb von ca. 30 Minuten nach Zahlungseingang per E-Mail. Es handelt sich um eine zeitnahe Bereitstellung; eine taggenaue Lieferzusage wird nicht abgegeben.

4.2 Lösungsanleitung (39 € brutto / 32,77 € netto)

Aufbauend auf einem Vollaudit erstellt der Anbieter eine CMS-spezifische, klickbare DIY-Anleitung als PDF, mit der der Kunde die im Audit identifizierten Mängel selbst beheben kann. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung.

4.3 Fix-Paket (129 € brutto / 108,40 € netto)

Das Fix-Paket ist eine aktive Umsetzungsleistung: Der Anbieter behebt die im Audit identifizierten, technisch automatisiert behebbaren Mängel selbst auf der Website des Kunden. Voraussetzung ist die Bereitstellung geeigneter Zugangsdaten durch den Kunden (z. B. WordPress Application Password oder temporärer Admin-Account mit eingeschränkter Lebensdauer).

Das Fix-Paket ist nur für folgende CMS verfügbar: WordPress, Shopify, Typo3, HubSpot. Bei anderen Systemen (z. B. Wix, Jimdo, cm4all, Squarespace, individuell entwickelte Seiten) bietet der Anbieter stattdessen die Lösungsanleitung an.

Der Anbieter führt nach Umsetzung ein automatisches Re-Audit durch und liefert einen Ergebnisreport. Strukturelle oder individuell entwickelte Anpassungen, die nicht automatisiert erfolgen können, sind nicht Leistungsgegenstand.

4.4 Wartungsvertrag Monats-Check (49 € / Monat oder 399 € / Jahr)

4.5 Wartungsvertrag Wochen-Check (69 € / Monat oder 549 € / Jahr)

Die Wartungsverträge beinhalten:

• Wiederkehrende automatische Re-Audits (monatlich bzw. wöchentlich),
• Automatische Umsetzung der neu erkannten, automatisierbar behebbaren Mängel (im selben Umfang wie das Fix-Paket),
• Laufende Anpassung an geänderte Rechtsprechung und Gesetzeslage (z. B. neue BGH-/EuGH-Entscheidungen, DDG-, TDDDG-, DSGVO-Änderungen),
• Prioritäts-Support per E-Mail.

Die Wartungsverträge werden ausschließlich für Websites angeboten, die auf einem auto-fixbaren CMS (WordPress, Shopify, Typo3, HubSpot) laufen. Für nicht auto-fixbare Systeme bietet der Anbieter bewusst kein Abo an.

Die Mindestlaufzeit beträgt beim Monats-Abo einen (1) Monat, beim Jahres-Abo zwölf (12) Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft das Abo auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 lit. b, c BGB). Eine automatische Verlängerung um einen weiteren Vertragszeitraum findet nicht statt.

Die Kündigung kann jederzeit über das Online-Kündigungsformular unter /kuendigen, per E-Mail an kontakt@rechtsfest.de oder schriftlich per Post erfolgen (§ 312k BGB). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich per E-Mail.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei Dienstleistungen, die sofort beginnen, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung werden im Checkout über eine gesondert zu setzende Checkbox eingeholt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass er zur Beauftragung einer Prüfung bzw. eines Fixes der angegebenen Website berechtigt ist.

(2) Der Kunde stellt — soweit für die gebuchte Leistung erforderlich — geeignete Zugangsdaten bereit, insbesondere ein Application Password oder ein temporäres Administrator-Konto mit dem für die Durchführung notwendigen Rechteumfang. Die Speicherung dieser Zugangsdaten durch den Anbieter erfolgt verschlüsselt und ausschließlich für die Dauer der Fix-Durchführung; anschließend werden sie gelöscht.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Zugangsdaten nach Abschluss des Auftrags selbst zu widerrufen bzw. zu löschen (z. B. WordPress-Application-Password entfernen, temporären Admin-User deaktivieren). Der Anbieter weist hierauf in der Abschluss-E-Mail gesondert hin.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesen Fällen in jedem Fall der Höhe nach auf den Auftragswert (bei Abos: auf die Jahreszahlung) begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Keine Rechtsberatung

rechtsfest ist ein automatisiertes Prüf- und Fix-Tool. Die Leistungen von rechtsfest — insbesondere Audit-Reports, Lösungsanleitungen, automatische Fixes und Wartungs-Updates — stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen zur Rechtsberatung zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Einzelfall. Die Ergebnisse spiegeln die zum Prüfzeitpunkt bekannte Rechtsprechung und Gesetzeslage wider, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und befreien den Kunden nicht davon, bei rechtlich komplexen Fragen eigenständig anwaltlichen Rat einzuholen.

§ 9 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen über Kunden, deren Website-Inhalte und Zugangsdaten vertraulich und setzt sie ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags ein. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Individualabreden zwischen den Parteien zu diesem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB).