Stand: 24.09.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und ausschließliche Geschäftskunden-Klausel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen
Norman Voellings, rechtsfest,
Urbanização Quinta da Torre 20, 8365-184 Armação de Pêra, Portugal,
E-Mail: info@rechtsfest.de, Telefon: +351 927 483 323, USt-IdNr. PT304893803
(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf rechtsfest.de angebotenen Leistungen.
(2) Die Leistungen von rechtsfest richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, dass er das Rechtsgeschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommen ausdrücklich nicht zustande; Bestellungen, die erkennbar nicht zu unternehmerischen Zwecken erfolgen, kann der Anbieter ablehnen oder rückabwickeln.
(3) Im Checkout sind der Firmenname anzugeben und die Unternehmereigenschaft ausdrücklich zu bestätigen. Die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer ist freiwillig. Gibt der Kunde eine USt-IdNr. an, wird sie über das EU-VIES-/MIAS-System geprüft; eine als ungültig gemeldete USt-IdNr. wird nicht angenommen.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf rechtsfest.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt — spätestens mit Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister und Beginn der Leistungserbringung.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise auf rechtsfest.de sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (B2B-Standard). Die anwendbare Umsatzsteuer wird im Stripe-Checkout automatisch nach den gesetzlichen Vorgaben (Sitz des Kunden, gültige USt-IdNr., Reverse- Charge etc.) ermittelt.
(2) Bestellt ein Unternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger, über das EU-VIES-/MIAS-System verifizierter USt-IdNr., wird die Rechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne Umsatzsteuer ausgestellt; die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über (Art. 196 MwStSystRL; Abrechnung nach dem jeweiligen nationalen Reverse-Charge-Verfahren des Empfängerstaats).
(3) Bei Bestellungen aus Drittländern wird die Leistung als nicht steuerbar behandelt; der Kunde ist für etwaige Einfuhr- bzw. lokale Steuern selbst verantwortlich.
(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Welche Zahlungsmethoden konkret verfügbar sind, wird im Checkout angezeigt und kann regional variieren.
(5) Der Zahlungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 4 Leistungsbeschreibung
4.1 Vollaudit (29 € netto)
Der Anbieter führt eine automatisierte rechtliche und technische Prüfung der angegebenen Website durch und erstellt einen PDF-Audit-Report. Die Prüfung umfasst insbesondere: Impressums- und Datenschutzpflichten, Cookie-Compliance, Widerrufs- und Preisangabenhinweise, Barrierefreiheits-Indikatoren, technische Sicherheitshinweise sowie eine zusammenfassende Bewertung („Abmahn-Alarm").
Die Lieferung des Reports erfolgt in der Regel innerhalb von ca. 30 Minuten nach Zahlungseingang per E-Mail. Es handelt sich um eine zeitnahe Bereitstellung; eine taggenaue Lieferzusage wird nicht abgegeben.
Jeder Befund im Report trägt eine von vier Stufen: rot, orange, gelb oder grün. Rot, orange und gelb kennzeichnen Befunde mit Handlungsbedarf, grün kennzeichnet einen Prüfpunkt ohne Handlungsbedarf.
Geld-zurück-Garantie: Weist der Report keinen einzigen Befund mit Handlungsbedarf (Stufe rot, orange oder gelb) aus, erstattet der Anbieter den für den Vollaudit gezahlten Betrag vollständig. Dazu genügt eine formlose Anfrage per E-Mail an info@rechtsfest.de, die innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Reports eingeht. Die Erstattung erfolgt über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg.
4.2 Lösungsanleitung (49 € netto)
Aufbauend auf einem Vollaudit erstellt der Anbieter eine CMS-spezifische, klickbare DIY-Anleitung als PDF, mit der der Kunde die im Audit identifizierten Mängel selbst beheben kann. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung.
Refund-Ausschluss durch Anrechnung: Mit dem Kauf der Lösungsanleitung sichert sich der Kunde die vollständige Anrechnung des Kaufpreises (49 € netto) auf den vergünstigten Preis des Fix-Paket-Upgrades (200 € netto statt regulärer 249 € netto, siehe § 4.4). Aufgrund dieser unmittelbaren Anrechnung ist die Lösungsanleitung nicht erstattungsfähig. Hierauf wird der Kunde im Checkout sowie in der Lieferung gesondert hingewiesen.
4.3 Fix-Paket (249 € netto)
Das Fix-Paket ist eine aktive Umsetzungsleistung: Der Anbieter behebt die im Audit identifizierten, technisch automatisiert behebbaren Mängel selbst auf der Website des Kunden. Voraussetzung ist die Bereitstellung geeigneter Zugangsdaten durch den Kunden (z. B. WordPress Application Password oder temporärer Admin-Account mit eingeschränkter Lebensdauer).
Das Fix-Paket ist nur für folgende CMS verfügbar: WordPress, Shopify, TYPO3, HubSpot CMS. Bei anderen Systemen (z. B. Wix, Jimdo, cm4all, Squarespace, individuell entwickelte Seiten) bietet der Anbieter stattdessen die Lösungsanleitung oder ein Individual-Angebot auf Anfrage an.
Der Anbieter führt nach Umsetzung ein automatisches Re-Audit durch und liefert einen Ergebnisreport. Strukturelle oder individuell entwickelte Anpassungen, die nicht automatisiert erfolgen können, sind nicht Leistungsgegenstand.
4.4 Fix-Paket-Upgrade nach Lösungsanleitung (200 € netto)
Kunden, die zuvor die Lösungsanleitung nach § 4.2 erworben haben, erhalten Zugang zu einem vergünstigten Fix-Paket-Upgrade zum Preis von 200 € netto. Die zuvor gezahlten 49 € netto der Lösungsanleitung werden vollständig angerechnet, sodass der wirtschaftliche Gesamtaufwand für Anleitung + Fix dem regulären Fix-Paket-Preis nach § 4.3 entspricht. Leistungsumfang und CMS-Voraussetzungen sind identisch zu § 4.3.
4.5 Wartungsvertrag Monats-Check (499 € netto / Jahr)
4.6 Wartungsvertrag Wochen-Check (699 € netto / Jahr)
4.7 Premium-Wartung (1.499 € netto / Jahr)
Die Wartungsverträge beinhalten:
- Wiederkehrende automatische Re-Audits (monatlich bzw. wöchentlich, beim Premium-Tarif wöchentlich),
- Umsetzung der neu erkannten, technisch behebbaren Mängel im Rahmen des bereitgestellten Zugangs (bei WordPress, Shopify, TYPO3 und HubSpot CMS im Umfang des Fix-Pakets nach § 4.3, bei statischen oder selbst entwickelten Websites durch Anpassung der Dateien per SFTP/SSH),
- Laufende Anpassung an geänderte Rechtsprechung und Gesetzeslage (z. B. neue BGH-/EuGH-Entscheidungen, DDG-, TDDDG-, DSGVO-Änderungen),
- Prioritäts-Support per E-Mail.
- Premium zusätzlich: Onboarding-Call, persönliche Mail-Betreuung mit SLA < 4 h Business Hours sowie Feature-Priorisierung für mehrheitsfähige Wünsche.
Monats-Check und Wochen-Check werden nur für Websites angeboten, die auf WordPress, Shopify, TYPO3 oder HubSpot CMS laufen, sowie für statische oder selbst entwickelte Websites (z. B. reines HTML, Eleventy, Hugo, Jekyll), für die der Kunde einen SFTP- oder SSH-Zugang bereitstellt. Für Websites auf Baukastensystemen (z. B. Wix, Squarespace, Jimdo, Webflow, cm4all/Strato-Baukasten) und auf sonstigen Systemen bietet der Anbieter keinen Monats- oder Wochen-Check an; auf Anfrage erstellt er ein individuelles Angebot.
Die Premium-Wartung kann für Websites auf allen Systemen gebucht werden. Läuft die Website auf einem der oben genannten CMS oder ist sie per SFTP/SSH erreichbar, wird sie wie beschrieben gewartet. Läuft sie auf einem Baukastensystem oder einem sonstigen System, auf das der Anbieter keinen technischen Zugriff erhält, umfasst die Premium-Wartung zusätzlich den Neuaufbau der Website auf einem System, das der Anbieter warten kann, einschließlich Übernahme der bestehenden Texte und Bilder. Einzelheiten dazu stimmen die Parteien in einem Briefing nach der Buchung ab; technische Zugangsdaten werden dafür erst im Briefing benötigt.
Die Wartungsverträge werden ausschließlich mit jährlicher Laufzeit angeboten. Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens einen (1) Monat vor Ablauf gekündigt wird (§ 309 Nr. 9 lit. b, c BGB).
Die Kündigung kann jederzeit über das Online-Kündigungsformular unter /kuendigen, per E-Mail an info@rechtsfest.de oder schriftlich per Post erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich per E-Mail.
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Da sich das Angebot von rechtsfest gemäß § 1 ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g BGB i.V.m. § 13 BGB). Vertragliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte richten sich nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den allgemeinen Regelungen dieser AGB.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde sichert zu, dass er zur Beauftragung einer Prüfung bzw. eines Fixes der angegebenen Website berechtigt ist.
(2) Der Kunde stellt — soweit für die gebuchte Leistung erforderlich — geeignete Zugangsdaten bereit, insbesondere ein Application Password oder ein temporäres Administrator-Konto mit dem für die Durchführung notwendigen Rechteumfang. Die Speicherung dieser Zugangsdaten durch den Anbieter erfolgt verschlüsselt und ausschließlich für die Dauer der Fix-Durchführung; anschließend werden sie gelöscht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Zugangsdaten nach Abschluss des Auftrags selbst zu widerrufen bzw. zu löschen (z. B. WordPress-Application-Password entfernen, temporären Admin-User deaktivieren). Der Anbieter weist hierauf in der Abschluss-E-Mail gesondert hin.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Das sind hier insbesondere die Durchführung der gebuchten Prüfung und die Übermittlung des Reports, beim Fix-Paket und bei der Wartung die Umsetzung der vereinbarten Änderungen sowie der sorgfältige und vertrauliche Umgang mit den überlassenen Zugangsdaten.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Keine Rechtsberatung
rechtsfest ist ein automatisiertes Prüf- und Fix-Tool. Die Leistungen von rechtsfest — insbesondere Audit-Reports, Lösungsanleitungen, automatische Fixes und Wartungs-Updates — stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen zur Rechtsberatung zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Einzelfall. Die Ergebnisse spiegeln die zum Prüfzeitpunkt bekannte Rechtsprechung und Gesetzeslage wider, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und befreien den Kunden nicht davon, bei rechtlich komplexen Fragen eigenständig anwaltlichen Rat einzuholen.
§ 9 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen über Kunden, deren Website-Inhalte und Zugangsdaten vertraulich und setzt sie ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags ein. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden (§ 1 Abs. 2), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin (Deutschland). Der Anbieter ist berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 11 Streitbeilegung
Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren (§ 36 VSBG entfällt mangels Verbraucherbeteiligung).
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Individualabreden zwischen den Parteien zu diesem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB).