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Abmahnung wegen Impressum: Wie läuft sie ab, und was kostet sie?

Stand: · verantwortlich: Norman Voellings · Katalogversion 1.0

Warum kann ein fehlerhaftes Impressum abgemahnt werden?

Ein unvollständiges Impressum verstößt gegen § 5 DDG, und dieser Verstoß ist zugleich unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, weil die Impressumspflicht das Marktverhalten regelt.

§ 3a UWG erfasst Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Verstoß die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigen kann. Hinzu kommt § 5b Abs. 1 Nr. 2 UWG: Wer Waren oder Dienstleistungen so anbietet, dass Verbraucher das Geschäft abschließen können, muss Identität und Anschrift angeben. Fehlen sie, gilt das als Vorenthalten einer wesentlichen Information.

Wer unlauter handelt, kann nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und, bei Wiederholungsgefahr, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch ist der Kern jeder Abmahnung. Welche Angaben ins Impressum gehören, steht im Beitrag zu den Impressum-Pflichtangaben.

Quellen: [5], [14], [1], [13]

Wer darf wegen eines fehlerhaften Impressums abmahnen?

Abmahnen dürfen nur die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Stellen: Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Kammern und vergleichbare Körperschaften.

Ein Mitbewerber muss nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Wirtschaftsverbände müssen in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen sein, die das Bundesamt für Justiz führt. Ob ein Verband eingetragen ist, lässt sich in dieser Liste nachsehen. Verbraucherverbände brauchen eine Eintragung nach § 4 UKlaG oder, bei Einrichtungen aus anderen EU-Staaten, im Verzeichnis der EU-Kommission nach der Richtlinie (EU) 2020/1828. Hinzu kommen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere berufsständische Körperschaften.

Missbräuchliche Abmahnungen sind nach § 8c UWG unzulässig. Das Gesetz nennt Anzeichen dafür, etwa wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, Kosten oder Vertragsstrafen entstehen zu lassen, wenn ein Mitbewerber sehr viele gleichartige Verstöße abmahnt, die außer Verhältnis zu seinem eigenen Geschäft stehen, wenn der Gegenstandswert unangemessen hoch angesetzt wird oder wenn mehrere Verstöße, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden. Wer missbräuchlich abgemahnt wird, kann Ersatz seiner Kosten für die Rechtsverteidigung verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG).

Quellen: [1], [12], [2]

Wie läuft eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ab?

Die Abmahnung fordert dazu auf, den Verstoß abzustellen und innerhalb einer Frist eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abzugeben; ohne Einigung kann der Abmahnende vor Gericht gehen.

§ 13 Abs. 1 UWG sieht vor, dass der Berechtigte vor einem gerichtlichen Verfahren abmahnt und Gelegenheit gibt, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Nach § 13 Abs. 2 UWG muss die Abmahnung klar und verständlich angeben: wer abmahnt und wer ihn vertritt, woraus sich die Berechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG ergibt, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er sich berechnet, welche Rechtsverletzung mit welchen tatsächlichen Umständen vorgeworfen wird und, falls der Ersatzanspruch ausgeschlossen ist, auch das.

Läuft die Frist ohne Einigung ab, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung beantragen. Für Unterlassungsansprüche aus dem UWG muss er dafür die sonst nötige Eilbedürftigkeit nicht eigens darlegen (§ 12 Abs. 1 UWG). Zuständig sind ausschließlich die Landgerichte (§ 14 Abs. 1 UWG). Bei Verstößen in digitalen Diensten gilt kein Gerichtsstand am Ort der Zuwiderhandlung; geklagt wird am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, es sei denn, er hat im Inland keinen (§ 14 Abs. 2 UWG).

Unterlassungsansprüche verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten. Die Frist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

SchrittWas passiertFrist oder ZahlNorm
AbmahnungAufforderung zur Unterlassung mit PflichtangabenFrist setzt der Abmahnende§ 13 Abs. 1 und 2 UWG
UnterlassungserklärungVerpflichtung mit Vertragsstrafe für künftige VerstößeVertragsstrafe höchstens 1.000 € bei unerheblichem Verstoß und unter 100 Mitarbeitern§ 13a Abs. 3 UWG
Einstweilige VerfügungEilverfahren ohne Darlegung der DringlichkeitLandgericht am Sitz des Beklagten§§ 12, 14 UWG
VerjährungUnterlassungs- und Ersatzansprüche verjähren6 Monate ab Kenntnis§ 11 Abs. 1 UWG

Quellen: [3], [4], [7], [8], [6]

Was kostet eine Abmahnung wegen fehlendem Impressum?

Ein Mitbewerber kann für eine Impressum-Abmahnung keinen Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen; ein qualifizierter Verband oder eine Kammer kann dagegen die erforderlichen Aufwendungen geltend machen.

Grundsätzlich darf der Abmahnende nach § 13 Abs. 3 UWG Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt ist und die Formvorgaben einhält. § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG schließt diesen Anspruch für Mitbewerber aber aus, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten geht. Das Impressum nach § 5 DDG ist eine solche Informationspflicht. Die Regel gilt seit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das am 2. Dezember 2020 in Kraft trat.

Verlangt ein Mitbewerber trotzdem Kostenersatz, hat der Abgemahnte nach § 13 Abs. 5 UWG seinerseits einen Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsverteidigung, begrenzt auf die Höhe der Forderung. Dasselbe gilt, wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder die Pflichtangaben des § 13 Abs. 2 UWG fehlen.

Für Verbände und Kammern gilt der Ausschluss nicht. Ob sie eine Pauschale oder Anwaltsgebühren verlangen, muss die Abmahnung mit Höhe und Berechnung angeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Kosten entstehen außerdem auf der eigenen Seite, wenn Sie einen Anwalt beauftragen, und im Gerichtsverfahren. Dort richten sie sich nach dem Streitwert, den das Gericht nach seinem Ermessen bestimmt (§ 51 Abs. 2 GKG). Fehlen genügende Anhaltspunkte oder beeinträchtigt der Verstoß die Interessen anderer nur unerheblich, ist für den Unterlassungsanspruch ein Wert von 1.000 Euro anzunehmen (§ 51 Abs. 3 GKG).

Die Tabelle zeigt, wie hoch eine 1,3-Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei verschiedenen Gegenstandswerten ist. Mehr als 1,3 darf ein Anwalt nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit verlangen. Die Werte sind Rechenbeispiele, keine Aussage darüber, welcher Gegenstandswert in einem konkreten Fall angemessen ist.

Gegenstandswert1,0-Gebühr (§ 13 RVG)1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)Plus Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)Summe netto
1.000 €93,00 €120,90 €20,00 €140,90 €
5.000 €354,50 €460,85 €20,00 €480,85 €
10.000 €652,00 €847,60 €20,00 €867,60 €
20.000 €872,00 €1.133,60 €20,00 €1.153,60 €

Quellen: [3], [15], [9], [10], [11]

Welche Vertragsstrafe ist bei einer Impressum-Abmahnung zulässig?

Bei einer ersten Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen eines Impressum-Verstoßes ist eine Vertragsstrafe ausgeschlossen, wenn das abgemahnte Unternehmen in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 2 UWG).

Für Verbände und für wiederholte Verstöße gilt dieser Ausschluss nicht. Dann begrenzt § 13a Abs. 3 UWG die Vertragsstrafe auf höchstens 1.000 Euro, wenn der Verstoß die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern nur unerheblich beeinträchtigt und das Unternehmen in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ist eine unangemessen hohe Vertragsstrafe versprochen worden, wird nach § 13a Abs. 4 UWG nur eine angemessene geschuldet.

Für die Höhe berücksichtigt § 13a Abs. 1 UWG Art, Ausmaß und Folgen des Verstoßes, das Verschulden, Größe und Marktstärke des Abgemahnten und sein wirtschaftliches Interesse. Unabhängig vom Wettbewerbsrecht ist ein fehlerhaftes Impressum eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 33 DDG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Wer mahnt abUnterlassungErsatz der Abmahnkosten (Impressum)Vertragsstrafe bei Erstabmahnung, unter 100 Mitarbeitern
MitbewerberJaNein (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG)Ausgeschlossen (§ 13a Abs. 2 UWG)
Qualifizierter WirtschaftsverbandJaJa (§ 13 Abs. 3 UWG)Zulässig, höchstens 1.000 € bei unerheblichem Verstoß
Qualifizierter VerbraucherverbandJaJa (§ 13 Abs. 3 UWG)Zulässig, höchstens 1.000 € bei unerheblichem Verstoß
Kammer (z. B. IHK, Handwerkskammer)JaJa (§ 13 Abs. 3 UWG)Zulässig, höchstens 1.000 € bei unerheblichem Verstoß

Quellen: [4], [3], [16]

Was tun, wenn eine Abmahnung wegen des Impressums kommt?

Eine Abmahnung sollte weder ignoriert noch ungeprüft unterschrieben werden; ob sie berechtigt ist und was zu tun ist, kann im Einzelfall nur ein Anwalt beurteilen.

Allgemein lässt sich sagen: Die gesetzte Frist ist ernst zu nehmen, weil nach ihrem Ablauf eine einstweilige Verfügung droht. Geht eine vorformulierte Unterlassungserklärung offensichtlich über den abgemahnten Verstoß hinaus, ist das nach § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG ein Anzeichen für Missbrauch. Ob Kostenforderung, Vertragsstrafe und Formulierung zulässig sind, hängt von den Umständen ab und ist eine Frage für einen Anwalt mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht.

Unabhängig davon ist es sinnvoll, das Impressum zügig zu korrigieren. Ob die Korrektur allein genügt oder zusätzlich eine Erklärung nötig ist, gehört ebenfalls zu den Fragen an den Anwalt. rechtsfest gibt keine Rechtsberatung und prüft keine Abmahnschreiben.

Quellen: [2], [7]

Wie lässt sich eine Abmahnung wegen des Impressums vermeiden?

Am wirksamsten ist ein vollständiges, gut erreichbares Impressum, das bei jeder Änderung von Rechtsform, Anschrift oder Registereintrag mit angepasst wird.

rechtsfest prüft das Impressum automatisch an zehn Prüfpunkten, aufgeführt im Bereich A des Prüfkatalogs. Automatisch erkennbar ist, ob Angaben vorhanden und erreichbar sind, nicht aber, ob sie inhaltlich stimmen. Einen ersten Überblick gibt der kostenlose Schnellcheck.

Welche Vorsorge-Modelle es gibt, von Rechtstexte-Abos über Hoster-Angebote bis zur regelmäßigen Prüfung, vergleicht der Beitrag zum Abmahnschutz für Websites.

Was rechtsfest dazu prüft

  • A01Impressum erreichbar (≤ 2 Klicks)§ 5 DDG
  • A02Name + Anschrift + ladungsfähige Adresse§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  • A03Email-Adresse (nicht nur Formular)§ 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG, EuGH C-298/07
  • A04Telefon ODER "schnelle Kontaktaufnahme"§ 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG
  • A05HRB + Registergericht (wenn Kapitalgesellschaft)§ 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG
  • A06USt-IdNr. ODER Wirtschafts-IdNr.§ 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG
  • A07Vertretungsberechtigte Person§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  • A10Geschäftsführer/Inhaber namentlich§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG

Weiterlesen

Quellen

  1. [1]§ 8 UWG – Beseitigung und Unterlassung
  2. [2]§ 8c UWG – Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung
  3. [3]§ 13 UWG – Abmahnung, Unterlassungsverpflichtung, Haftung
  4. [4]§ 13a UWG – Vertragsstrafe
  5. [5]§ 3a UWG – Rechtsbruch
  6. [6]§ 11 UWG – Verjährung
  7. [7]§ 12 UWG – Einstweiliger Rechtsschutz
  8. [8]§ 14 UWG – Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  9. [9]§ 51 GKG – Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz
  10. [10]§ 13 RVG – Wertgebühren
  11. [11]Anlage 1 RVG – Vergütungsverzeichnis (Nr. 2300, 7002)
  12. [12]Bundesamt für Justiz – Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG
  13. [13]§ 5 DDG – Allgemeine Informationspflichten
  14. [14]§ 5b UWG – Wesentliche Informationen
  15. [15]Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BGBl. I 2020 S. 2568 (ausgegeben 01.12.2020, Art. 9: Inkrafttreten am Tag nach Verkündung)
  16. [16]§ 33 DDG – Bußgeldvorschriften

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Liegt bereits eine Abmahnung vor, gehört sie zu einem Anwalt oder einer Anwältin.

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