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Barrierefreiheit Website Pflicht 2025: Wer ist vom BFSG betroffen?

Stand: · verantwortlich: Norman Voellings · Katalogversion 1.0

Ab wann gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Websites?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden (§ 1 Abs. 3 BFSG).

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/882 um, die oft European Accessibility Act genannt wird. Zu den erfassten Dienstleistungen gehören unter anderem Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, Telekommunikationsdienste und die für die meisten Websites entscheidende Gruppe: Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG).

Die Übergangsregeln in § 38 BFSG sind enger, als oft angenommen wird. Sie betreffen Produkte wie Selbstbedienungsterminals, die schon vor dem Stichtag zur Erbringung einer Dienstleistung eingesetzt wurden, und Verträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden. Diese Altverträge dürfen höchstens bis zum 27. Juni 2030 unverändert fortbestehen. Eine allgemeine Schonfrist für die Website selbst nennt § 38 BFSG nicht.

Einige Inhalte sind ausdrücklich ausgenommen (§ 1 Abs. 4 BFSG): aufgezeichnete Videos und Audios sowie Office-Dateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, Archive, die seitdem nicht mehr bearbeitet werden, und Inhalte Dritter, die das Unternehmen weder finanziert noch entwickelt noch kontrolliert.

RegelDatum oder FristFundstelle
Geltung für neue Dienstleistungenab 28.06.2025§ 1 Abs. 3 BFSG
Altverträge über Dienstleistungenlängstens bis 27.06.2030§ 38 Abs. 1 Satz 2 BFSG
Vor dem Stichtag eingesetzte Produktelängstens bis 27.06.2030§ 38 Abs. 1 Satz 1 BFSG
Selbstbedienungsterminalsbis Nutzungsende, höchstens 15 Jahre§ 38 Abs. 2 BFSG

Quellen: [1], [7], [10]

Wer ist vom Barrierefreiheitsstärkungsgesetz betroffen?

Betroffen sind Unternehmen, deren Website oder App Verbrauchern ermöglicht, elektronisch einen Vertrag abzuschließen (§ 2 Nr. 26 BFSG).

Das Gesetz definiert Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr als digitale Dienste, die über Webseiten und Apps angeboten und „elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden“ (§ 2 Nr. 26 BFSG). Typische Fälle sind Online-Shops und Buchungsstrecken mit Vertragsabschluss.

Die Leitlinien des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) nennen als Beispiel ein Friseurgeschäft, das kein Kleinstunternehmen ist und auf seiner Website Termine vergibt und Pflegeprodukte verkauft. Beides zählt danach zum elektronischen Geschäftsverkehr. Nach den Leitlinien ist „die gesamte Webseite inklusive Check-out“ barrierefrei zu gestalten.

Eine Website, die ein Unternehmen nur vorstellt, ist nach der FAQ der Bundesfachstelle Barrierefreiheit in der Regel nicht erfasst. Dort heißt es, auf eine reine Präsentationswebseite, die ausschließlich informativ ist oder Produkte nur bewirbt, „sollte dies hingegen nicht zutreffen“. Die Bewertung des eigenen Angebots ist eine Einzelfallfrage, die ein Anwalt klären kann.

Angebot auf der WebsiteVom BFSG erfasst?Grundlage
Online-Shop für Verbraucher (ab 10 Beschäftigten oder über 2 Mio. €)ja§ 1 Abs. 3 Nr. 5, § 2 Nr. 26 BFSG
Online-Terminbuchung für Verbraucher (kein Kleinstunternehmen)jaBMAS-Leitlinien, Beispiel 3
Online-Shop eines Kleinstunternehmensnein (Dienstleistungs-Ausnahme)§ 3 Abs. 3 BFSG
Reine Präsentationsseite ohne Vertragsabschlussin der Regel neinFAQ Bundesfachstelle
Angebot ausschließlich an Unternehmen (B2B)in der Regel neinFAQ Bundesfachstelle, § 2 Nr. 26 BFSG
Kleinstunternehmen, das Produkte nach § 1 Abs. 2 herstellt oder verkauftja, für diese ProdukteBMAS-Leitlinien

Quellen: [2], [11], [12]

Gibt es eine Ausnahme für Kleinstunternehmen?

Ja: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind von den Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG).

Ein Kleinstunternehmen beschäftigt weniger als zehn Personen und hat entweder einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro (§ 2 Nr. 17 BFSG). Beide Bedingungen müssen zusammenkommen. Die BMAS-Leitlinien rechnen das am Friseur-Beispiel vor: Mit vier Beschäftigten und 1 Million Euro Umsatz greift die Ausnahme. Mit vier Beschäftigten und 2,1 Millionen Euro Umsatz greift sie nicht, ebenso wenig mit zehn Beschäftigten und 1 Million Euro Umsatz.

Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen. Kleinstunternehmen, die mit Produkten aus § 1 Abs. 2 BFSG befasst sind, etwa mit E-Book-Lesegeräten oder Zahlungsterminals, sind nicht ausgenommen. Die Leitlinien betonen das ausdrücklich.

Größere Unternehmen können sich in engen Grenzen auf zwei weitere Ausnahmen berufen: wenn Barrierefreiheit die Dienstleistung grundlegend verändern würde (§ 16 BFSG) oder wenn sie eine unverhältnismäßige Belastung wäre (§ 17 BFSG). Beides muss das Unternehmen selbst beurteilen, dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 BFSG). Wer sich auf eine grundlegende Veränderung beruft, muss die Marktüberwachungsbehörde unterrichten (§ 16 Abs. 3); die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung ist für Dienstleistungen mindestens alle fünf Jahre zu wiederholen (§ 17 Abs. 3).

BeschäftigteJahresumsatz oder BilanzsummeKleinstunternehmen nach § 2 Nr. 17 BFSG?
41,0 Mio. €ja
42,1 Mio. €nein
101,0 Mio. €nein
92,0 Mio. €ja

Quellen: [2], [3], [11]

Gilt das BFSG auch für B2B-Websites?

Nach Auskunft der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sollten Dienstleistungen, die ausschließlich an Unternehmen angeboten werden, nicht vom BFSG betroffen sein.

Das ergibt sich aus dem Wortlaut: Das Gesetz erfasst Dienstleistungen „für Verbraucher“ (§ 1 Abs. 3 BFSG), und die Definition des elektronischen Geschäftsverkehrs knüpft an den Abschluss eines Verbrauchervertrags an (§ 2 Nr. 26 BFSG). Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend nicht gewerblich oder selbständig beruflich handelt (§ 2 Nr. 16 BFSG).

In der Praxis kommt es darauf an, ob Verbraucher über die Website tatsächlich einen Vertrag schließen können. Ein Shop, der sich an Firmen richtet, aber jede Bestellung annimmt, kann anders zu beurteilen sein als ein Portal, das nur geprüfte Geschäftskunden zulässt. Diese Abgrenzung ist im Einzelfall eine Rechtsfrage.

Quellen: [1], [2], [12]

Was verlangt das BFSG konkret von einer Website?

Die Website muss die Anforderungen der Verordnung zum BFSG (BFSGV) erfüllen, und das Unternehmen muss öffentlich erklären, wie sie das tut (§ 14 Abs. 1 BFSG).

Barrierefrei heißt laut § 3 Abs. 1 BFSG, dass Menschen mit Behinderungen ein Angebot „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ finden, erreichen und nutzen können. Für den elektronischen Geschäftsverkehr verlangt § 19 BFSGV zusätzlich, dass Identifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind. Der Check-out gehört also dazu.

Als technischen Maßstab nennt die Bundesfachstelle Barrierefreiheit die Norm EN 301 549 in Version 3.2.1, die auf die Erfolgskriterien der WCAG 2.1 in den Stufen A und AA verweist. Wie man das prüft, steht im Ratgeber Barrierefreiheit der Website testen.

Dazu kommt eine Informationspflicht nach Anlage 3 BFSG: eine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format, eine Erklärung, wie die Anforderungen erfüllt werden, und die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Diese Angaben stehen in den AGB oder an anderer deutlich wahrnehmbarer Stelle. Fehlen sie, spricht das Gesetz von formaler Nichtkonformität (§ 30 Abs. 2 BFSG).

Quellen: [3], [4], [5], [6], [12]

Wer kontrolliert die Barrierefreiheit von Websites?

Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF), eine gemeinsame Anstalt der Länder mit Sitz in Magdeburg, die bundesweit überwacht.

Die Behörde prüft Dienstleistungen bei konkretem Anlass und auch ohne Anlass anhand von Stichproben (§ 28 BFSG). Stellt sie Mängel fest, setzt sie zunächst eine Frist zur Korrektur. Bleibt die Korrektur aus, kann sie unter Androhung einer Untersagung erneut auffordern und das Angebot am Ende untersagen (§ 29 BFSG).

Auf ihrer Website nimmt die MLBF Meldungen von Barrieren und Anträge nach § 32 BFSG entgegen. Verbraucher können dort beantragen, ein Verfahren einzuleiten, und dafür anerkannte Verbände beauftragen (§ 32 BFSG). Zusätzlich steht ihnen die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz offen (§ 34 BFSG).

Quellen: [8], [13]

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das BFSG?

Wer eine Dienstleistung anbietet, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, riskiert ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro (§ 37 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 BFSG).

Für andere Ordnungswidrigkeiten, etwa eine nicht oder falsch erteilte Auskunft gegenüber der Behörde, liegt der Rahmen bei bis zu 10.000 Euro. Bußgelder setzen Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Wie hoch Behörden tatsächlich ahnden, lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen; veröffentlichte Bußgeldfälle haben wir bei unserer Recherche nicht gefunden.

Verstoß (Auswahl)Bußgeld bisFundstelle
Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 angeboten oder erbracht100.000 €§ 37 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 BFSG
Marktüberwachungsbehörde über eine Nichtkonformität nicht oder falsch informiert (§ 14 Abs. 4 Satz 2)10.000 €§ 37 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BFSG
Auskunft an die Behörde nicht oder falsch erteilt10.000 €§ 37 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 BFSG

Quellen: [9]

Kann man wegen fehlender Barrierefreiheit abgemahnt werden?

Abmahnungen kommen vor; ob sie berechtigt sind, ist gerichtlich noch nicht geklärt: Eine veröffentlichte Entscheidung, ob BFSG-Pflichten Marktverhaltensregeln nach § 3a UWG sind, haben wir bis 29.10.2026 nicht gefunden.

Mitbewerber und bestimmte Verbände können Wettbewerbsverstöße abmahnen (§ 8 Abs. 3 UWG). Ein Gesetzesverstoß ist aber nur dann unlauter, wenn die verletzte Vorschrift dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (§ 3a UWG). Genau das ist beim BFSG bislang offen.

Dass Abmahnungen versandt werden, ist dokumentiert. Die Kanzlei Föhlisch berichtete im August 2025 über Schreiben der CLAIM Rechtsanwalts GmbH, die sich auf §§ 3, 3a UWG und das BFSG stützten. Der Absender bezeichnete ein solches Schreiben später als bloßen Hinweis. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie anwaltlich prüfen lassen und Fristen nicht verstreichen lassen. Wie man vorbeugt, beschreibt der Ratgeber Abmahnschutz für Websites.

Quellen: [14], [15], [16]

Was prüft rechtsfest beim BFSG – und was nicht?

rechtsfest prüft im Bereich BFSG nur Stichproben (Prüfpunkte F01 bis F07), keinen vollständigen WCAG-Test.

Automatisch geprüft werden das Sprach-Attribut der Seite (F01), Alternativtexte an Bildern (F02), Beschriftungen von Formularfeldern (F03), ein Link zum Überspringen der Navigation (F04), der Farbkontrast von Text (F05) und ein sichtbarer Tastaturfokus (F06). F07 betrifft die Kleinstunternehmen-Ausnahme nach § 3 Abs. 3 BFSG. Ob ein Unternehmen tatsächlich weniger als zehn Beschäftigte hat, lässt sich von außen nicht feststellen.

Nicht geprüft werden zum Beispiel die Bedienung per Screenreader, ganze Abläufe wie der Check-out mit Tastatur oder die inhaltliche Richtigkeit der Barrierefreiheitserklärung. Die vollständige Liste steht unter Prüfpunkte Bereich F. Einen ersten Eindruck liefert der kostenlose Schnellcheck.

Was rechtsfest dazu prüft

  • F01Lang-Attribut gesetzt (<html lang="de">)BFSG § 3, EN 301 549
  • F02Alt-Texte an ImagesWCAG 1.1.1
  • F03Form-Labels vorhandenWCAG 1.3.1
  • F04Skip-to-Content-LinkWCAG 2.4.1
  • F05Farbkontrast Text (min 4.5:1)WCAG 1.4.3
  • F06Fokus-Indikator sichtbarWCAG 2.4.7
  • F07Kleinstunternehmer-Ausnahme erkennbar (< 10 MA, < 2M€)§ 3 Abs. 3 BFSG

Weiterlesen

Quellen

  1. [1]§ 1 BFSG – Anwendungsbereich
  2. [2]§ 2 BFSG – Begriffsbestimmungen
  3. [3]§ 3 BFSG – Barrierefreiheitsanforderungen, Kleinstunternehmen
  4. [4]§ 14 BFSG – Pflichten des Dienstleistungserbringers
  5. [5]Anlage 3 BFSG – Informationen über Dienstleistungen
  6. [6]§ 19 BFSGV – Elektronischer Geschäftsverkehr
  7. [7]§ 38 BFSG – Übergangsbestimmungen
  8. [8]§ 28 BFSG – Marktüberwachung von Dienstleistungen
  9. [9]§ 37 BFSG – Bußgeldvorschriften
  10. [10]Richtlinie (EU) 2019/882 (European Accessibility Act)
  11. [11]BMAS: Leitlinien für die Anwendung des BFSG
  12. [12]Bundesfachstelle Barrierefreiheit: FAQ zum BFSG
  13. [13]Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF)
  14. [14]§ 3a UWG – Rechtsbruch
  15. [15]§ 8 UWG – Anspruchsberechtigte
  16. [16]Föhlisch: Abmahnung CLAIM Rechtsanwalts GmbH wegen BFSG (18.08.2025)

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Liegt bereits eine Abmahnung vor, gehört sie zu einem Anwalt oder einer Anwältin.

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