Welche Rechtstexte braucht ein Online-Shop?
Stand: · verantwortlich: Norman Voellings · Katalogversion 1.0
Welche Rechtstexte und Pflichtangaben braucht ein Online-Shop?
Pflicht sind sechs Bausteine: Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung samt Formular und Widerrufsfunktion, vorvertragliche Informationen, eine korrekt beschriftete Bestellschaltfläche und Produktangaben nach der Produktsicherheitsverordnung.
Die Tabelle fasst zusammen, was ein Shop gegenüber Verbrauchern zeigen muss und wo die Pflicht steht. Sie gilt für den typischen Warenshop. Für digitale Inhalte, Dienstleistungen, Abos oder reine B2B-Shops kommen Abweichungen hinzu, die hier nicht vollständig abgebildet sind.
Die Preisangaben stehen nur der Vollständigkeit halber in der Liste. Was bei Gesamtpreis, Grundpreis, Versandkosten und Streichpreisen gilt, erklärt der Ratgeber zur Preisangabenverordnung im Online-Shop.
| Pflichttext oder -angabe | Norm | Wo und wann |
|---|---|---|
| Impressum | § 5 DDG | leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar |
| Datenschutzerklärung | Art. 13 DSGVO | zum Zeitpunkt der Datenerhebung, ständig abrufbar |
| Widerrufsbelehrung | Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, Anlage 1 | vor Vertragsschluss; Widerrufsfrist 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB) |
| Muster-Widerrufsformular | Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, Anlage 2 | zusammen mit der Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ | § 356a BGB | seit 19.06.2026, während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar |
| Vorvertragliche Informationen | § 312d BGB, Art. 246a § 1 EGBGB | vor Abgabe der Bestellung |
| Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel | § 312j Abs. 1 BGB | spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs |
| Kerninfos direkt über dem Button | § 312j Abs. 2 BGB | unmittelbar vor der Bestellung, hervorgehoben |
| Button „zahlungspflichtig bestellen“ | § 312j Abs. 3 BGB | letzter Schritt der Bestellung |
| Eingangsbestätigung der Bestellung | § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB | unverzüglich, elektronisch |
| Vertragstext und AGB speicherbar | § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB | bei Vertragsschluss |
| Herstellerangaben, Produktbild, Warnhinweise | Art. 19 VO (EU) 2023/988 (GPSR) | in jedem Produktangebot, seit 13.12.2024 |
| Hinweis zur Verbraucherschlichtung | § 36 VSBG | auf der Website; Ausnahme für Nr. 1 bei höchstens 10 Beschäftigten |
| Gesamtpreis, Grundpreis, Versandkosten | §§ 3, 4, 6 PAngV | am Angebot, siehe PAngV-Ratgeber |
| Kein Link mehr zur OS-Plattform | VO (EU) 2024/3228 | Plattform seit 20.07.2025 eingestellt |
Quellen: [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10], [11], [12]
Braucht ein Online-Shop AGB?
Nein, kein Gesetz schreibt Allgemeine Geschäftsbedingungen vor; ohne AGB gelten die gesetzlichen Regeln des BGB.
§ 305 Abs. 1 BGB definiert AGB als vorformulierte Bedingungen, die eine Seite der anderen „stellt“. Das ist eine Möglichkeit, keine Pflicht. Viele Shops nutzen AGB trotzdem, etwa für Vertragsschluss, Lieferfristen, Eigentumsvorbehalt oder Regeln für Geschäftskunden.
Wer AGB verwendet, muss sie nach § 305 Abs. 2 BGB bei Vertragsschluss ausdrücklich einbeziehen und zumutbar zur Kenntnis bringen. Unwirksame Klauseln sind ein häufiger Abmahngrund. Veraltete oder kopierte AGB können deshalb mehr schaden als gar keine. Sobald ein Shop AGB verwendet, muss auch der Hinweis nach § 36 VSBG zusammen mit den AGB erscheinen.
Was gehört zur Widerrufsbelehrung im Online-Shop?
Zur Widerrufsbelehrung gehören die Bedingungen, Fristen und das Verfahren des Widerrufs, das Muster-Widerrufsformular und seit 19.06.2026 ein Hinweis auf die Widerrufsfunktion.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB). Bei Waren beginnt sie in der Regel erst, wenn der Kunde die Ware erhalten hat; bei Teillieferungen mit der letzten Sendung (§ 356 Abs. 2 BGB). Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt sie nicht (§ 356 Abs. 3 BGB).
Wer das gesetzliche Muster aus Anlage 1 zum EGBGB verwendet, erfüllt die Belehrungspflicht (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Das Muster wurde für die neue Widerrufsfunktion ergänzt. Wer seine Widerrufsbelehrung vor Juni 2026 erstellt hat, sollte sie mit der aktuellen Fassung abgleichen.
Neu seit 19.06.2026 ist § 356a BGB, eingeführt durch das Gesetz vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28): Bei Online-Verträgen braucht der Shop eine Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ oder eine gleichbedeutende Beschriftung. Sie muss während der Widerrufsfrist ständig verfügbar und hervorgehoben sein. Danach folgt ein Bestätigungsschritt „Widerruf bestätigen“ und eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, mit Datum und Uhrzeit. Grundlage ist Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2023/2673.
Wenn Kunden vor Ablauf der Frist auf ihr Widerrufsrecht verzichten sollen, etwa bei digitalen Inhalten, braucht es eine eigene Zustimmung, getrennt von den AGB (Prüfpunkt IND-SHOP-01).
Was verlangt die Button-Lösung nach § 312j BGB?
Die Bestellschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Beschriftungen wie „Bestellen“, „Weiter“ oder „Jetzt kaufen ohne Risiko“ machen nicht klar, dass eine Zahlungspflicht entsteht. Die Folge steht in § 312j Abs. 4 BGB: Erfüllt der Shop die Pflicht nicht, kommt kein Vertrag zustande. Das ist mehr als ein Abmahnrisiko, denn der Shop kann dann auch keinen Kaufpreis verlangen.
Unmittelbar vor dem Button verlangt § 312j Abs. 2 BGB eine hervorgehobene Zusammenfassung: wesentliche Eigenschaften der Ware, Gesamtpreis, Versand- und sonstige Kosten, eine etwaige Haltbarkeitsgarantie des Herstellers, bei Abos die Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Mindestdauer. Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel gehören nach Abs. 1 schon an den Anfang des Bestellvorgangs.
Quellen: [6]
Welche Informationspflichten gelten nach Art. 246a EGBGB?
Art. 246a § 1 EGBGB listet die vorvertraglichen Informationen auf, die ein Shop vor der Bestellung geben muss, von der Identität des Händlers bis zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht.
Zu den wichtigsten Punkten gehören: wesentliche Eigenschaften der Ware, Name und Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, zusätzliche Versandkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen mit Liefertermin, gegebenenfalls ein Hinweis auf personalisierte Preise sowie Laufzeit und Kündigung bei Abos.
Geändert hat sich der Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht: Nach dem aktuellen Wortlaut von Nr. 11 ist er hervorgehoben und mit der harmonisierten Mitteilung nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 zu geben. Die zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2024/825 ist seit 27.09.2026 anzuwenden; die deutsche Umsetzung trat am selben Tag in Kraft (Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 28). Viele Shop-Vorlagen enthalten diesen Baustein noch nicht.
Muss der Link zur OS-Plattform noch in den Shop?
Nein. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist eingestellt; die zugrunde liegende Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde mit Wirkung vom 20.07.2025 aufgehoben.
Beschwerden konnten dort schon seit 20.03.2025 nicht mehr eingereicht werden (Art. 2 VO (EU) 2024/3228). Ein Link auf eine nicht mehr existierende Plattform informiert Verbraucher falsch und sollte aus Impressum, AGB und E-Mail-Vorlagen verschwinden. Der rechtsfest-Katalog führt das als eigenen Prüfpunkt (A09).
Davon zu trennen ist der Hinweis nach § 36 VSBG: Ob ein Shop an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt, muss er weiterhin angeben, wenn er am 31.12. des Vorjahres mehr als zehn Personen beschäftigt hat oder zur Teilnahme verpflichtet ist. Details zum Impressum stehen im Ratgeber zu den Impressum-Pflichtangaben.
Welche Herstellerangaben verlangt die GPSR im Online-Shop?
Nach Art. 19 GPSR muss jedes Online-Angebot den Hersteller mit Postanschrift und E-Mail-Adresse, die Produktidentifikation mit Abbildung und etwaige Warn- und Sicherheitshinweise nennen.
Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, kommen Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person in der EU hinzu. Die Verordnung (EU) 2023/988 gilt seit 13.12.2024 und betrifft auch Händler, die fremde Marken verkaufen. Warnhinweise sind in einer für Verbraucher leicht verständlichen Sprache des Ziellandes anzugeben.
Quellen: [9]
Was gilt bei Versandkosten und Preisangaben?
Ein Shop muss Gesamtpreise angeben und darauf hinweisen, dass sie die Umsatzsteuer enthalten und ob Versandkosten hinzukommen (§§ 3 und 6 PAngV).
Die Höhe der Versandkosten ist anzugeben, soweit sie sich vernünftigerweise vorab berechnen lässt. Grundpreise, Streichpreise und Bußgelder erklärt der Ratgeber zur Preisangabenverordnung.
Quellen: [10]
Was prüft rechtsfest im Online-Shop automatisch?
rechtsfest prüft die Shop-Pflichten aus Bereich D (zwölf Prüfpunkte) und Bereich E (drei Prüfpunkte) des Katalogs, außerdem Impressum, Datenschutz und Cookies.
Dazu gehören unter anderem Preis mit Umsatzsteuer-Hinweis (D01), Versandkosten (D02), Grundpreis (D03), Streichpreis mit 30-Tage-Angabe (D04), Button-Beschriftung (D09), Widerrufsbelehrung (D10), Widerrufsformular (D11), verlinkte AGB (D12) und Herstellerangaben (E01). Die vollständige Liste steht unter Prüfbereich D und Prüfbereich E.
Was ein automatischer Check nicht leistet: Er bewertet den Inhalt Ihrer AGB nicht juristisch, kennt Ihre Preishistorie nicht und kann deshalb nicht bestätigen, dass ein genannter 30-Tage-Preis stimmt. Die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB ist im aktuellen Katalog noch kein eigener Prüfpunkt. Eine konkrete Abmahnung gehört in die Hände einer Anwaltskanzlei. Gut zu wissen: Mitbewerber können für Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel keinen Ersatz ihrer Abmahnkosten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG); Verbände und Kammern sind davon nicht erfasst. Was eine Abmahnung kostet, steht im Ratgeber zur Abmahnung wegen des Impressums. Einen ersten Überblick gibt der kostenlose Schnellcheck.
Quellen: [17]
Was rechtsfest dazu prüft
- A09KEIN OS-Plattform-Link (seit 20.07.2025 wettbewerbswidrig)VO (EU) 2024/3228
- D01Preis inkl. MwSt. klar ausgewiesen§ 1 PAngV
- D02Versandkosten vor Checkout transparent§ 6 PAngV
- D03Grundpreis bei Mengenware (ml/g/kg)§ 4 PAngV
- D04Streichpreis mit 30-Tage-Niedrigstpreis (Omnibus)§ 11 PAngV, EuGH C-330/23
- D09Button "Zahlungspflichtig bestellen" (nicht "Kaufen")§ 312j Abs. 3 BGB
- D10Widerrufsbelehrung vollständig (14 Tage, Muster)Art. 246a EGBGB
- D11Widerrufsformular-Muster verlinktArt. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB
- D12AGB verlinkt und lesbar (nicht inline Wall-of-Text)§ 305 Abs. 2 BGB
- E01Hersteller-Kontaktdaten pro Produkt (Shops)VO (EU) 2023/988 Art. 9
- E03Verantwortliche Person in EU (bei Drittländer-Import)GPSR Art. 4
Weiterlesen
Quellen
- [1]§ 5 DDG
- [2]Art. 13 DSGVO (VO (EU) 2016/679)
- [3]§ 355 BGB
- [4]Anlage 1 EGBGB (Muster-Widerrufsbelehrung)
- [5]§ 356a BGB
- [6]§ 312j BGB
- [7]Art. 246a § 1 EGBGB
- [8]§ 312i BGB
- [9]VO (EU) 2023/988 (GPSR)
- [10]§ 6 PAngV
- [11]§ 36 VSBG
- [12]VO (EU) 2024/3228
- [13]§ 305 BGB
- [14]§ 356 BGB
- [15]Richtlinie (EU) 2023/2673
- [16]Richtlinie (EU) 2024/825
- [17]§ 13 UWG
- [18]Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vom 03.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 28
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Liegt bereits eine Abmahnung vor, gehört sie zu einem Anwalt oder einer Anwältin.
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