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Cookie-Banner Pflicht: Wann brauchen Sie einen, und was muss er können?

Stand: · verantwortlich: Norman Voellings · Katalogversion 1.0

Ein Banner zur Einwilligung brauchen Sie, sobald auch nur ein Zugriff auf das Endgerät nicht unter die Ausnahmen des § 25 Abs. 2 TDDDG fällt.

§ 25 Abs. 1 TDDDG erlaubt das Speichern von Informationen auf dem Endgerät und das Auslesen bereits gespeicherter Informationen nur mit Einwilligung. Das Gesetz spricht nicht von Cookies, sondern von Informationen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden zählen deshalb auch Local Storage, Session Storage und das aktive Auslesen von Geräteeigenschaften für einen Fingerprint dazu (DSK-Orientierungshilfe Digitale Dienste, Rn. 21–24).

Ob die gespeicherten Daten personenbezogen sind, spielt keine Rolle. Das hat der EuGH im Urteil Planet49 vom 1. Oktober 2019 (C-673/17) festgehalten. Ein Banner ist also auch dann nötig, wenn ein Tool nach Herstellerangabe „anonym“ arbeitet, aber dafür eine Kennung im Browser ablegt.

Typische Auslöser sind Analyse-Tools, Werbe- und Konversionspixel, Tag-Manager sowie eingebettete Karten, Videos oder Social-Media-Inhalte, die beim Laden Cookies setzen. Wie das Gesetz aufgebaut ist und wie es zur DSGVO steht, erklärt der Beitrag zu § 25 TDDDG. Hier geht es um die Praxis des Banners.

Quellen: [1], [5], [10]

Kein Einwilligungsbanner brauchen Sie, wenn jeder Zugriff auf das Endgerät unbedingt erforderlich ist, damit Sie einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst bereitstellen können (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).

Die Aufsichtsbehörden legen „unbedingt erforderlich“ eng aus: Gemeint ist technische Erforderlichkeit für genau den gewünschten Dienst, nicht wirtschaftliche Notwendigkeit für Ihr Geschäftsmodell (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 78). Auch der Zeitpunkt zählt. Ein Warenkorb-Cookie ist erst dann erforderlich, wenn jemand tatsächlich etwas in den Warenkorb legt, nicht schon beim Stöbern (Rn. 80).

Wer ganz ohne Einwilligung auskommen will, muss also jede eingebundene Ressource prüfen: Schriften, Karten, Videos, Chat-Widgets, Statistik. Eine Website ohne Banner braucht trotzdem eine Datenschutzerklärung, denn die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO hängt nicht an Cookies.

Die folgende Tabelle zeigt die Einordnung der Aufsichtsbehörden und Gerichte für häufige Techniken. Sie ersetzt keine Prüfung der konkreten Konfiguration, denn schon eine zusätzliche Nutzerkennung kann die Bewertung ändern.

TechnikEinwilligung nötig?Beleg
Warenkorb-Cookie, nachdem ein Artikel hineingelegt wurdeNeinDSK-OH Rn. 80
Speichern der Banner-Entscheidung ohne eindeutige Nutzer-IDNeinDSK-OH Rn. 84
Sprach- oder Farbeinstellung ohne Nutzer-IDNeinDSK-OH Rn. 81
Sicherheits-Cookie gegen wiederholte Fehl-LoginsNeinDSK-OH Rn. 83
Langlebiges Cookie mit eindeutiger ID für Load-Balancing oder ConsentJa, nach DSK nicht erforderlichDSK-OH Rn. 81
Google Tag ManagerJa (Einzelurteil, nicht rechtskräftig)VG Hannover, 10 A 5385/22
Cookies für Werbung oder MarktforschungJa§ 25 Abs. 1 TDDDG; EuGH, C-673/17
Statistik oder ReichweitenmessungIn der Regel ja; die DSK gibt bewusst kein PauschalurteilDSK-OH Rn. 87–89
Local Storage, Session StorageWie Cookies: ja, außer unbedingt erforderlichDSK-OH Rn. 21

Quellen: [1], [10], [8], [7]

Der Banner muss so konkret informieren, dass Besucher wissen, worin sie einwilligen: Zwecke, beteiligte Dienste, Laufzeit der Cookies und ob Dritte darauf zugreifen.

Nach dem EuGH gehören Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zu den Pflichtinformationen (Planet49). Die Aufsichtsbehörden erwarten auf der ersten Ebene im Regelfall: die konkreten Zwecke, den Hinweis, wenn Profile angelegt und mit Daten anderer Websites angereichert werden, den Hinweis auf Verarbeitung außerhalb des EWR und die Zahl der Verantwortlichen, an die Daten gehen (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 119).

Ein pauschaler Satz wie „Wir teilen Daten mit Partnern“ genügt nicht. Drittdienste sind einzeln zu benennen (Rn. 120). Außerdem darf der Banner den Zugang zu Impressum und Datenschutzerklärung nicht verdecken (Rn. 121).

Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mustertext gibt es nicht. Ein reiner Hinweis wie „Diese Seite verwendet Cookies. OK“ ist keine Einwilligung, wenn der Besucher keine echte Wahl hat und die Cookies ohnehin gesetzt werden.

Quellen: [5], [10]

Welche Anforderungen gelten für die Einwilligung selbst?

Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und durch eine eindeutige aktive Handlung erteilt werden; maßgeblich ist der Begriff aus Art. 4 Nr. 11 DSGVO, auf den § 25 Abs. 1 Satz 2 TDDDG verweist.

Ein vorab angekreuztes Kästchen reicht nicht. Das haben der EuGH (C-673/17) und danach der BGH am 28. Mai 2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II) entschieden. Auch bloßes Weitersurfen oder Herunterscrollen werten die Aufsichtsbehörden nicht als Einwilligung (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 45).

Solange der Banner angezeigt wird, dürfen keine einwilligungspflichtigen Skripte laufen und keine solchen Inhalte von fremden Servern geladen werden (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 121–122). Ein typischer Fehler: Der Banner ist vorhanden, aber Google Analytics oder ein Pixel feuert schon beim ersten Seitenaufruf.

Die Einwilligung muss sich jederzeit widerrufen lassen, und zwar so einfach, wie sie erteilt wurde (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Üblich ist ein dauerhaft erreichbarer Link oder Button, der den Banner erneut öffnet.

Quellen: [5], [6], [10], [11]

Muss „Ablehnen“ auf der ersten Ebene stehen?

In der Regel ja: Wer auf der ersten Ebene „Alle akzeptieren“ anbietet, sollte dort auch eine gleichwertige Ablehnmöglichkeit anbieten; das OLG Köln und das VG Hannover haben Banner ohne diese Option beanstandet, die Aufsichtsbehörden verlangen sie bei den gängigen Gestaltungen.

Das OLG Köln hat am 19. Januar 2024 (6 U 80/23) einem Websitebetreiber untersagt, Einwilligungen ohne gleichwertige Ablehnungsoption abzufragen. Im entschiedenen Fall gab es auf der ersten Ebene gar keine Ablehnung, nur „Einstellungen“. Auch ein Schalter „Akzeptieren & Schließen X“ in der Ecke wurde als unzulässig angesehen.

Das VG Hannover hat am 19. März 2025 (10 A 5385/22) einen Banner mit „Alle akzeptieren“, „Akzeptieren & schließen x“ und „Einstellungen“ auf der ersten Ebene als lenkend bewertet. Die so eingeholten Einwilligungen waren nach dem Urteil nicht freiwillig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; ein Antrag auf Zulassung der Berufung liegt beim Oberverwaltungsgericht.

Die Aufsichtsbehörden sehen eine Ablehnung auf der ersten Ebene immer dann als nötig an, wenn Nutzer mit dem Banner interagieren müssen, um die Seite weiter zu nutzen, weil er Inhalte verdeckt (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 124–125). Das ist bei gängigen Bannern fast immer der Fall, auch auf dem Smartphone. „Gleichwertig“ heißt nach der DSK: in Größe, Farbe, Kontrast und Schriftbild vergleichbar und ohne Mehraufwand an Klicks (Rn. 58–60, 135).

Quellen: [7], [8], [10]

Reicht ein berechtigtes Interesse statt einer Einwilligung?

Nein, für den Zugriff auf das Endgerät nicht: § 25 TDDDG kennt nur die Einwilligung oder die zwei Ausnahmen in Absatz 2, eine Interessenabwägung ist dort nicht vorgesehen.

Viele Banner-Tools bieten eine Kategorie „berechtigtes Interesse“ an, oft schon vorausgewählt. Das Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kann aber höchstens die spätere Verarbeitung personenbezogener Daten tragen, nicht das Setzen oder Auslesen des Cookies selbst. Die Aufsichtsbehörden schreiben ausdrücklich, dass eine Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht automatisch die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG begründet (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 69).

Wer Tracking-Cookies unter „berechtigtes Interesse“ ohne Einwilligung setzt, hat deshalb für den Endgerätezugriff keine Rechtsgrundlage. Bei Zweifeln, ob ein bestimmtes Tool unter die Ausnahme fällt, ist die Konfiguration entscheidend, nicht die Kategorie im Banner-Tool.

Quellen: [1], [10]

Was ändert die Einwilligungsverwaltung nach § 26 TDDDG?

Für Websitebetreiber ändert sie derzeit wenig: Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung gibt es inzwischen, ihre Einbindung ist aber freiwillig, der eigene Banner bleibt nötig.

§ 26 TDDDG sieht Dienste vor, die Einwilligungsentscheidungen zentral für Nutzer verwalten. Die Einzelheiten regelt die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) vom 6. Februar 2025, in Kraft seit 1. April 2025. Zuständig für die Anerkennung ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kurz BfDI (§ 8 EinwV).

Laut BfDI ist bisher ein Dienst anerkannt: „Consenter“ der Law & Innovation Technology GmbH, anerkannt am 17. Oktober 2025 (Stand der BfDI-Seite am 29.10.2026). § 18 Abs. 1 EinwV stellt klar, dass Anbieter digitaler Dienste solche Dienste freiwillig einbinden.

StichtagEreignis
06.02.2025Einwilligungsverwaltungsverordnung ausgefertigt (BGBl. 2025 I Nr. 32)
01.04.2025EinwV in Kraft
17.10.2025Erster Dienst („Consenter“) von der BfDI anerkannt

Quellen: [2], [3], [4]

Wer ohne wirksame Einwilligung Informationen speichert oder ausliest, handelt ordnungswidrig; § 28 TDDDG sieht dafür Geldbußen bis 300.000 Euro vor, daneben sind Unterlassungsklagen möglich.

Das Bußgeld nach § 28 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 2 TDDDG greift schon bei Fahrlässigkeit. Zivilrechtlich gehen etwa Verbraucherverbände vor; das Verfahren vor dem OLG Köln hat ein Verbraucherschutzverband geführt. Wenn Sie eine konkrete Abmahnung oder ein Schreiben einer Behörde erhalten haben, lassen Sie es anwaltlich prüfen.

Der kostenlose Schnellcheck und das Vollaudit von rechtsfest prüfen den Banner automatisch anhand der Prüfpunkte im Bereich C: ob ein Banner vorhanden ist (C01), ob „Ablehnen“ optisch gleichwertig ist (C02), ob Tracking, Karten, YouTube oder ein Meta-Pixel schon vor der Einwilligung laden (C03, C05, C06, C09), ob ein Widerruf erreichbar ist (C07) und ob Häkchen vorausgewählt sind (C08). Selbst gehostete Schriften prüft C04, mehr dazu bei Google Fonts.

Was die automatische Prüfung nicht leistet: Sie bewertet nicht juristisch, ob Ihre Texte im Banner vollständig und verständlich sind, und sie sieht nur, was beim Aufruf der geprüften Seiten im Browser passiert. Ob ein Cookie in Ihrer Konfiguration unbedingt erforderlich ist, bleibt eine Einzelfallfrage.

Quellen: [9], [7]

Was rechtsfest dazu prüft

  • C01Cookie-Banner vorhanden§ 25 TDDDG
  • C02"Ablehnen"-Button gleichwertig zu "Akzeptieren" (Größe, Farbe)BGH Planet49 I ZR 7/16, DSK 2021
  • C03Keine Tracking-Requests vor Consent (GA, FB, Hotjar, Matomo ohne anonym)§ 25 TDDDG, EuGH IAB Europe
  • C05Google Maps nur nach Consent§ 25 TDDDG
  • C06YouTube-Embed erst nach Consent ODER nocookie-Variante§ 25 TDDDG
  • C07Consent-Log/Cookie-Banner mit WiderrufArt. 7 Abs. 3 DSGVO
  • C08Keine "PreCheck"-Checkboxen (Einwilligung als Default gesetzt)BGH Planet49
  • C09Meta Pixel nur nach Consent§ 25 TDDDG, EuGH Lindenapotheke

Weiterlesen

Quellen

  1. [1]§ 25 TDDDG
  2. [2]§ 26 TDDDG
  3. [3]Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)
  4. [4]BfDI: Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach § 26 TDDDG
  5. [5]EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet49), Pressemitteilung 125/19
  6. [6]BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16 (Cookie-Einwilligung II), Pressemitteilung 67/2020
  7. [7]OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, 6 U 80/23
  8. [8]VG Hannover, Urteil vom 19.03.2025, 10 A 5385/22
  9. [9]§ 28 TDDDG (Bußgeldvorschriften)
  10. [10]DSK: Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten, Version 1.2, November 2024
  11. [11]DSGVO (Art. 4 Nr. 11, Art. 7)

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Liegt bereits eine Abmahnung vor, gehört sie zu einem Anwalt oder einer Anwältin.

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Was der Vollaudit zusätzlich prüft und kostet