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TDDDG und § 25: Was regelt das Gesetz, das früher TTDSG hieß?

Stand: · verantwortlich: Norman Voellings · Katalogversion 1.0

Was ist das TDDDG, und warum hieß es früher TTDSG?

Das TDDDG ist dasselbe Gesetz wie das TTDSG vom 23. Juni 2021; es wurde mit Wirkung zum 14. Mai 2024 umbenannt, inhaltlich blieb § 25 bis auf Begriffe gleich.

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) trat am 1. Dezember 2021 in Kraft. Es setzt unter anderem Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG um, die sogenannte Cookie-Regel. Vorher hatte der BGH die Einwilligungspflicht für Cookies aus § 15 Abs. 3 TMG abgeleitet (Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16).

Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) hat das TTDSG umbenannt. Dasselbe Gesetz hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) eingeführt und das Telemediengesetz aufgehoben (Art. 37). Aus „Telemedien“ wurden im TDDDG überall „digitale Dienste“. In § 25 Abs. 2 Nr. 2 wurden nur die Wörter „Telemediendienst“ gegen „digitaler Dienst“ getauscht; der Regelungsgehalt ist unverändert.

Seither wurde das Gesetz weiter geändert, zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 64); der Wortlaut von § 25 blieb dabei unverändert. Ältere Urteile, Banner-Texte und Datenschutzerklärungen zitieren oft noch „§ 25 TTDSG“. Gemeint ist dieselbe Norm. Wer heute neue Texte schreibt, sollte die aktuelle Bezeichnung TDDDG verwenden.

DatumEreignisFundstelle
23.06.2021TTDSG ausgefertigtBGBl. I S. 1982
01.12.2021TTDSG in Kraft, § 25 giltArt. 14 Abs. 1 G v. 23.06.2021
06.05.2024Umbenennungsgesetz ausgefertigtArt. 8 G v. 06.05.2024, BGBl. 2024 I Nr. 149
13.05.2024Bundesgesetzblatt ausgegebenBGBl. 2024 I Nr. 149
14.05.2024Neuer Name TDDDG wirksam, TMG außer KraftArt. 37 G v. 06.05.2024

Quellen: [1], [2], [3]

Was steht in § 25 Abs. 1 TDDDG?

§ 25 Abs. 1 TDDDG macht jedes Speichern von Informationen auf dem Endgerät und jedes Auslesen dort gespeicherter Informationen von einer Einwilligung abhängig, die auf klaren und umfassenden Informationen beruht.

Satz 1 stellt den Grundsatz auf: Speicherung oder Zugriff sind „nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat“. Satz 2 verweist für Information und Einwilligung auf die DSGVO. Damit gelten die Maßstäbe aus Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO: freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert, unmissverständlich und widerruflich.

Die Norm ist technikneutral. Erfasst sind nicht nur Cookies, sondern nach Ansicht der Aufsichtsbehörden auch Local- und Session-Storage-Objekte sowie das aktive Auslesen von Geräteeigenschaften, etwa für einen Browser-Fingerprint (DSK-Orientierungshilfe Digitale Dienste, Rn. 21–24).

Anders als die DSGVO setzt § 25 keinen Personenbezug voraus (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 26). Das deckt sich mit dem EuGH-Urteil Planet49 (C-673/17). Auch eine Information ohne Bezug zu einer Person fällt also unter die Einwilligungspflicht.

Quellen: [4], [7], [8]

Welche Ausnahmen nennt § 25 Abs. 2 TDDDG?

§ 25 Abs. 2 TDDDG kennt genau zwei Ausnahmen: die Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz (Nr. 1) und die unbedingte Erforderlichkeit für einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst (Nr. 2).

Für Websites ist praktisch nur Nr. 2 relevant. Sie verlangt zweierlei: Der Nutzer muss den digitalen Dienst ausdrücklich wünschen, und der Zugriff muss unbedingt erforderlich sein, damit der Anbieter genau diesen Dienst bereitstellen kann.

Die Aufsichtsbehörden verstehen das streng technisch. Dass ein Cookie wirtschaftlich für das Geschäftsmodell wichtig ist, reicht nicht (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 78). Zu prüfen sind auch Zeitpunkt, Laufzeit, Inhalt und setzende Domain eines Cookies (Rn. 79). Welche Techniken in der Praxis darunter fallen und welche nicht, zeigt die Tabelle im Beitrag zur Cookie-Banner-Pflicht.

RegelungInhaltTypische Bedeutung für Websites
§ 25 Abs. 1 Satz 1Einwilligung als GrundsatzJeder nicht erforderliche Zugriff braucht Einwilligung
§ 25 Abs. 1 Satz 2Information und Einwilligung nach DSGVOMaßstab Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO
§ 25 Abs. 2 Nr. 1Übertragung einer NachrichtKaum relevant
§ 25 Abs. 2 Nr. 2Unbedingt erforderlich für gewünschten DienstAusnahme etwa für Warenkorb nach Interaktion, Login-Sicherheit, Speichern der Banner-Entscheidung

Quellen: [4], [8]

Wie verhält sich § 25 TDDDG zur DSGVO?

§ 25 TDDDG regelt den Zugriff auf das Endgerät und geht insoweit der DSGVO vor; für die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten gilt weiter die DSGVO.

Grundlage ist die Kollisionsregel in Art. 95 DSGVO: Wo die ePrivacy-Richtlinie besondere Pflichten mit demselben Ziel vorsieht, legt die DSGVO keine zusätzlichen Pflichten auf. Die Aufsichtsbehörden wenden das auf § 25 TDDDG als Umsetzungsnorm an (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 14–15).

Für Websitebetreiber ergeben sich daraus zwei Stufen. Erstens: Ist der Zugriff auf das Endgerät nach § 25 erlaubt, also eingewilligt oder unbedingt erforderlich? Zweitens: Gibt es für die Verarbeitung der so gewonnenen personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?

Auf der ersten Stufe gibt es kein „berechtigtes Interesse“. Die Aufsichtsbehörden betonen, dass eine Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht automatisch die Ausnahme nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 begründet und dass es nicht genügt, in der Datenschutzerklärung nur die Rechtsgrundlage auszutauschen (DSK-Orientierungshilfe, Rn. 69). Was das für Banner-Kategorien bedeutet, steht bei der Cookie-Banner-Pflicht.

Quellen: [8], [9]

Welche Bußgelder drohen nach § 28 TDDDG?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 Informationen speichert oder ausliest, handelt nach § 28 Abs. 1 Nr. 13 TDDDG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis 300.000 Euro betragen.

§ 28 Abs. 2 TDDDG staffelt die Höchstbeträge nach Tatbestand. Die Spanne reicht von 10.000 Euro bis 300.000 Euro. Gegen Behörden und andere öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt (§ 28 Abs. 4).

Bei digitalen Diensten bleibt die Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörden unberührt (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 TDDDG); für Websites privater Anbieter sind das die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Das VG Hannover hat am 19. März 2025 (10 A 5385/22, nicht rechtskräftig) bestätigt, dass der niedersächsische Landesbeauftragte die Einhaltung von § 25 überwacht. Für Bußgelder nach § 28 Abs. 1 Nr. 13 ist die oder der Bundesbeauftragte nach § 28 Abs. 3 Nr. 2 nur zuständig, soweit Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Bundesbehörden Informationen speichern oder darauf zugreifen.

Neben Bußgeldern sind zivilrechtliche Unterlassungsansprüche möglich, etwa durch Verbraucherverbände. Bei einem konkreten Bußgeldbescheid oder einer Abmahnung hilft nur eine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls; allgemeine Informationen wie diese ersetzen sie nicht.

Verstoß (Auswahl)VorschriftHöchstbetrag
Speichern oder Auslesen ohne Einwilligung§ 28 Abs. 1 Nr. 13 TDDDG300.000 Euro
Bestandsdaten bei Auskunftsverlangen nicht richtig übermittelt§ 28 Abs. 1 Nr. 12 TDDDG300.000 Euro
Personenbezogene Daten Minderjähriger entgegen § 20 verarbeitet§ 28 Abs. 1 Nr. 11 TDDDG300.000 Euro
Nutzer kann Dienst nicht beenden oder geschützt nutzen (§ 19 Abs. 1)§ 28 Abs. 1 Nr. 10 TDDDG10.000 Euro

Quellen: [5], [6], [10]

Was regelt § 22 TDDDG?

§ 22 TDDDG regelt, wann Anbieter digitaler Dienste Bestandsdaten an Behörden herausgeben dürfen und müssen; mit Cookies hat er nichts zu tun.

Wer geschäftsmäßig digitale Dienste erbringt, darf Bestandsdaten zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber bestimmten Stellen verwenden, etwa Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden (§ 22 Abs. 1 und 3). Bestandsdaten sind Daten, die für Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Dienstes nötig sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG), etwa die Daten eines Kundenkontos.

Die anfragende Stelle muss die Auskunft schriftlich oder elektronisch und unter Angabe ihrer gesetzlichen Grundlage verlangen und trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit (Abs. 2). Der Anbieter muss unverzüglich und vollständig übermitteln und gegenüber Betroffenen Stillschweigen wahren (Abs. 5). Für eine typische Unternehmenswebsite ohne Nutzerkonten spielt § 22 kaum eine Rolle.

Quellen: [11], [12]

Was regelt § 26 TDDDG?

§ 26 TDDDG schafft den Rahmen für anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, die Einwilligungsentscheidungen nach § 25 Abs. 1 zentral für Nutzer verwalten.

Solche Dienste müssen nach § 26 Abs. 1 unter anderem nutzerfreundliche Verfahren haben, dürfen kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Einwilligung haben und müssen ein Sicherheitskonzept vorlegen. Die Einzelheiten regelt die Einwilligungsverwaltungsverordnung, die seit dem 1. April 2025 gilt.

Für Websitebetreiber ist die Einbindung solcher Dienste freiwillig (§ 18 Abs. 1 EinwV). Welche Dienste bisher anerkannt sind und was das für Ihren Banner bedeutet, steht im Beitrag zur Cookie-Banner-Pflicht.

Quellen: [13], [14]

Wie prüfen Sie, ob Ihre Website § 25 TDDDG einhält?

Entscheidend ist, was beim ersten Aufruf tatsächlich passiert: Welche Cookies und Speicherobjekte gesetzt werden und welche Dienste laden, bevor jemand eingewilligt hat.

Das können Sie in den Entwicklerwerkzeugen Ihres Browsers nachvollziehen oder automatisch prüfen lassen. Der kostenlose Schnellcheck von rechtsfest ruft Ihre Seite auf und meldet unter anderem, ob Tracking, Google Maps, YouTube oder ein Meta-Pixel schon vor der Einwilligung laden (Prüfpunkte C03, C05, C06, C09) und ob Einwilligungs-Häkchen vorausgewählt sind (C08). Die vollständige Liste steht unter Prüfpunkte, Bereich C.

Grenzen der automatischen Prüfung: Sie sieht nur die geprüften Seiten und den dort erkennbaren Netzwerkverkehr. Ob ein bestimmter Zugriff in Ihrer Konfiguration unbedingt erforderlich ist, bewertet sie nicht juristisch. Wie die Informationen in der Datenschutzerklärung dazu passen müssen, steht im dortigen Beitrag.

Quellen: [4], [8]

Was rechtsfest dazu prüft

  • C01Cookie-Banner vorhanden§ 25 TDDDG
  • C03Keine Tracking-Requests vor Consent (GA, FB, Hotjar, Matomo ohne anonym)§ 25 TDDDG, EuGH IAB Europe
  • C05Google Maps nur nach Consent§ 25 TDDDG
  • C06YouTube-Embed erst nach Consent ODER nocookie-Variante§ 25 TDDDG
  • C08Keine "PreCheck"-Checkboxen (Einwilligung als Default gesetzt)BGH Planet49
  • C09Meta Pixel nur nach Consent§ 25 TDDDG, EuGH Lindenapotheke

Weiterlesen

Quellen

  1. [1]TDDDG, Gesamtausgabe mit Fußnoten zu Inkrafttreten und Umbenennung
  2. [2]BGBl. 2024 I Nr. 149, Art. 8 (Änderung des TTDSG)
  3. [3]BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16, Pressemitteilung 67/2020
  4. [4]§ 25 TDDDG
  5. [5]§ 28 TDDDG
  6. [6]§ 1 TDDDG
  7. [7]EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet49), Pressemitteilung 125/19
  8. [8]DSK: Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten, Version 1.2, November 2024
  9. [9]DSGVO (Art. 4 Nr. 11, Art. 6, Art. 7, Art. 95)
  10. [10]VG Hannover, Urteil vom 19.03.2025, 10 A 5385/22
  11. [11]§ 22 TDDDG
  12. [12]§ 2 TDDDG
  13. [13]§ 26 TDDDG
  14. [14]Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Liegt bereits eine Abmahnung vor, gehört sie zu einem Anwalt oder einer Anwältin.

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